Rechtsprechung
| RG, 14.06.1937 - 2 D 234/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann die Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt beschränkt werden, wenn diese Maßregel gegen einen nach dem § 51 Abs. 1 StGB. Zurechnungsunfähigen an Stelle von Strafe ausgesprochen worden ist? 2. Ist ein Verfahren vor einem Parteigerichte der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 71, 265
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 01.04.1952 - 2 StR 754/51
Zulässigkeit der Verwertung der Aussage eines geisteskranken oder …
Sie erfordert eine Nachprüfung der Tat- und Schuldfrage (RGSt 71, 265). - BGH, 29.04.1958 - 1 StR 68/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.12.1953 - 3 StR 620/53 In jener Zeit hatte es seinen guten Sinn, wegen, der sachlichrechtlichen Abhängigkeit der beiden zur Schuldfrage und zur Unterbringung gefällten Entscheidungen auch verfahrensrechtlich von deren Untrennbarkeit auszugehen (so RGSt 71, 265).
- BGH, 09.11.1954 - 1 StR 481/54
Rechtsmittel
Ist die Unterbringung gemäss § 42 b StGB auf Grund der Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit, die nicht die Schuld ausschliesst, sondern nur den Strafausspruch beeinflusst, angeordnet worden, so ist nach der ständigen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats die Beschränkung der Revision auf die Sicherungsmassnahme regelmässig zulässig (vgl. RGSt 71, 265, 266). - BGH, 27.07.1965 - 1 StR 156/65
Verurteilung wegen Brandstiftung - Unterbringung in eine Pflegeanstalt - Verstoß …
Die Rüge erstreckt sich auf den Urteilsspruch in seiner Gesamtheit, erfordert also auch eine Nachprüfung der Tat- und Schuldfrage (RGSt 71, 265). - BGH, 22.05.1962 - 1 StR 129/62
Rechtsmittel
Der wegen eines im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit begangenen Vergehens verurteilte Angeklagte hat die Revision in zulässiger Weise auf die Anordnung seiner Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt beschränkt (RGSt 71, 265, 266;… BGH Urt. v. 9. November 1954 - 1 StR 481/54). - BGH, 02.05.1957 - 4 StR 120/57
Rechtsmittel
Die Frage, ob die öffentliche Sicherheit gerade die Unterbringung eines solchen Menschen in einer Heil- oder Pflegeanstalt erfordert, muß stets sorgfältig geprüft werden (RGSt 71, 265; 69, 12; BGH 1 StR 44/50 vom 2. März 1951 NJW 1951; 450). - BGH, 12.11.1953 - 3 StR 416/53
Rechtsmittel
Die Sachbeschwerde des Angeklagten, die in zulässiger Weise auf die Anordnung seiner Unterbringung beschränkt ist (BGH 2 StR 273/51 vom 10. Juli 1951; RGSt 71, 265 [266]), führt zum Erfolg. - BGH, 01.08.1952 - 2 StR 349/52
Rechtsmittel
Das Rechtsmittel erstreckt sich daher auf den Urteilsspruch in seiner Gesamtheit (RGSt 71, 265). - BGH, 02.10.1952 - 4 StR 184/52
Rechtsmittel
Der Senat ist im Einblick auf die Wiedereinführung des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) bereits in einer anderen Sache (4 StR 587/51 vom 18. Oktober 1951) von der Entscheidung RGSt 71, 265 ff abgewichen und zu der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 69, 12 ff) zurückgekehrt. - BGH, 21.05.1958 - 2 StR 196/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1955 - 1 StR 752/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.09.1953 - 2 StR 660/52
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1951 - 1 StR 407/51
Rechtsmittel